Erklärtes Ziel für das Schuljahr 2021/22 ist voller, d. h. täglicher Präsenzunterricht unter umfangreichen Hygienemaßnahmen.
Zur Entlastung des Unterrichtsbetriebs und mit Blick auf die
regelmäßigen Testungen entfällt ab dem 4. Oktober (Montag) die
Maskenpflicht im Unterricht, sonstigen Schulveranstaltungen und der
Mittagsbetreuung, und zwar auch dann, wenn am Platz der
Mindestabstand zum Sitznachbarn nicht eingehalten wird.
Die regelmäßigen Tests in den Schulen werden auch im neuen Schuljahr beibehalten. Ab der Jahrgangsstufe 5 bleibt es bei den bewährten Antigen-Selbsttests, dann allerdings dreimal pro Woche.
Lüften ist ein sehr wirksames Mittel gegen das Coronavirus und durch nichts zu ersetzen. Die in allen Klassenzimmern vorhandenen Luftreinigungsgeräte ergänzen das Lüften.
Impfungen liegen selbstverständlich weiterhin in der Entscheidung jedes Einzelnen, sind aber das wirksamste Mittel gegen das Corona-Virus. Auch die Eltern und sonstige (volljährige) Angehörige können dazu beitragen, das Virus zu stoppen – wenn Sie sich impfen lassen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot wahr und machen Sie die Schulen damit noch sicherer! Für Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren sind Impfungen laut Ständiger Impfkommission empfohlen. Bitte informieren Sie sich ggf. bei Ihrem Kinderarzt.
Umgang mit Schülerinnen und Schülern ohne Testnachweis
Wie zuletzt mit Schreiben vom 9. September 2021 (Az. ZS.4 BS4363.0/939) mitgeteilt, hatten Schülerinnen und Schüler, die die Vorlage eines negativen Testergebnisses verweigern, bislang dem Grunde nach ei[1]nen Anspruch auf Distanzunterricht. Sie konnten ihre Schulpflicht also durch Wahrnehmung der Angebote im Distanzunterricht bzw. Distanzlernen erfüllen und fehlten entschuldigt im Präsenzunterricht. Aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 4. Oktober 2021 und der o. g. Änderung der 14. BayIfSMV ergeben sich folgende Änderungen:
Da die Schulpflicht in erster Linie eine Pflicht zum Besuch des Präsenzunterrichts ist (vgl. Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayEUG), die schulischen Ressourcen durch die flächendeckende Abhaltung von Präsenzunterricht vollständig ausgelastet sind und die umfassenden Hygienebestimmungen unter Berücksichtigung des Impffortschritts einen sicheren Schulbesuch ermöglichen, haben testverweigernde Schülerinnen und Schüler keinen Anspruch auf Distanzunterricht mehr.
Die Schulpflicht kann in diesen Fällen somit nicht mehr durch Wahrnehmung der Distanzangebote erfüllt werden.
Schülerinnen und Schüler, die kein negatives Testergebnis vorlegen und deshalb nicht regelmäßig am Unterricht teilnehmen können, verletzen daher grundsätzlich ihre Schulpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 4 Satz 3 BayEUG) und Erziehungsberechtigte ihre Pflicht, auf den regelmäßigen Unterrichtsbesuch ihrer Kinder hinzuwirken (vgl. Art. 76 Satz 2 BayEUG). Zur Sanktionierung einer Schulpflichtverletzung kommen –unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls – die üblichen schulrechtlichen Instrumentarien in Betracht, wie etwa:
o Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86ff. BayEUG. Auch hier gilt, dass alle Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Art. 86 Abs. 1 Satz 4 BayEUG), in Würdigung des jeweiligen Einzelfalls und entsprechend der übergeordneten Zielsetzung der Maßnahme (Teilnahme am Präsenzunterricht) auszuwählen sind.
o Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Art. 119 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BayEUG sowohl gegenüber Schülerinnen und Schülern als auch gegenüber deren Erziehungsberechtigten durch die Kreisverwaltungsbehörden. Festzuhalten ist, dass kein Testzwang besteht, d. h. die Schülerinnen und Schüler werden nicht zwangsweise (etwa mit Hilfe der Polizei oder des Ordnungsamtes) der Schule zugeführt und auch nicht zwangsweise getestet.
